SPD Ortsverein Ebnath

Kreistagsfraktion von der Strukturreform in der Kliniken Nordoberpfalz AG bislang nicht sonderlich überzeugt
Zu einer Klausurtagung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion Mitte Dezember im Schlosshotel Fuchsmühl. Neben der Vorbereitung auf die anstehenden Sitzungen standen die Strukturreform der Krankenhäuser im Landkreis und die Zukunft der Landkreisfinanzen auf der Agenda.

Grundsätzlich sprach sich Fraktionsvorsitzender Rainer Fischer für weitere Bürgschaften des Landkreises über 8,3 Millionen Euro für Investitionsdarlehen der Kliniken AG aus. Letztlich führe dies zu günstigeren Zinskonditionen und damit zu einem besseren Betriebsergebnis. Da negative Zahlen wegen der vereinbarten Verlustbeteiligung in erster Linie die Beschäftigten treffen würden, sehe man sich hier auch in einer besonderen Verantwortung. Fischer wies auch darauf hin, dass die Investitionen der Jahre 2009 und 2010 nahezu ausschließlich den Standort Weiden betreffen. „Dies spricht zwar
einerseits für den hervorragenden baulichen Zustand, in dem unsere Häuser in die AG eingebracht wurden, andererseits sieht man die AG aber dadurch auch in der besonderen Verantwortung, tragfähige Konzepte für die Sicherung der Standorte im Landkreis zu erarbeiten.“ Die bisherigen Erfahrungen mit der Strukturreform für die Häuser in Tirschenreuth und Waldsassen bezeichnete er als „nicht sonderlich
überzeugend“. Vieles sei als Ausgleich für den massiven Abbau von
Akutbetten in Waldsassen in Aussicht gestellt, dann jedoch als zu teuer
oder nicht realisierbar zurückgezogen worden.
„Es ist höchste Zeit, nunmehr verlässliche Zusagen einzufordern.“ Nur vernünftige und attraktive Strukturen in diesen beiden Häusern sicherten Arbeitsplatze, dienten der möglichst heimatnahen Versorgung der Bevölkerung und trügen nicht zuletzt auch
zum wirtschaftlichen Erfolg der AG bei.“
Kreisrat Johann Brandl zeigte sich erfreut darüber, dass seine Anregung,
der Landkreis Tirschenreuth solle doch der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg beitreten, aufgegriffen
worden sei.
Trotz eines grundsätzlichen „Jas“ zu den geplanten Pflegestützpunkten wies Bezirksrätin Brigitte Scharf auf Probleme bezüglich Organisation und Finanzierung hin. Der Stützpunkt müsse in enger Absprache mit den Pflegediensten ausgestaltet werden. Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, einzelne Träger würden bevorzugt.