SPD Ortsverein Ebnath

Stellungnahme von Reinhardt Müller, Fraktionssprecher der SPD, zur konstituierenden Sitzung des Ebnather Gemeinderates am 08.05.2014

Am 5. Mai 2014 trafen sich um 18:30 Uhr bei Bgm. Manfred Kratzer die drei Fraktionssprecher des neuen Gemeinderates, Josef Söllner (CSU), Bernd Kuhbandner (AWE) und ich (SPD).

Bei der Besprechung ging es um das Wahlverfahren und die Besetzung der Ausschüsse. Dabei sagte Josef Söllner, dass er einen dritten Bürgermeister vorschlägt und dies auch begründet. Ich würde dies bekräftigen.

Auf meine Frage an Bernd Kuhbandner ob er dies, so wie er es in jeder seiner Wahlversammlungen gefordert hat, ablehnen würde, antwortete er:

„Man muss ja nicht alles machen, was man im Wahlkampf gesagt hat, wenn dass so ist (mit dem 3. Bgm.) dann ist es halt so.“

Vorgeschichte

Bei dem Gespräch am 23. April mit Josef Söllner auf meinem Balkon, erzählt er mir, dass die CSU-Fraktion einen dritten Bürgermeister vorschlägt, und wenn es sich um meine Person handelt auch einstimmig wählt. Mit dieser Meinung gingen wir in die Sitzung.

Nach der Vereidigung des Bürgermeisters, war der nächste Tagesordnungspunkt die Entscheidung um einen weiteren Stellvertreter (3. Bgm.). Josef Söllner ergriff dass Wort und teilte uns mit, dass seine Fraktion die Wahl eines 3. Bgm. ablehnt, mit Hinweis dass es zu teuer ist (420 € im Jahr waren zuvor nie ein Thema), und dass die Vertretung ja ein vom Gemeinderat bestimmtes Mitglied vornehmen wird. Ebenso sprach sich auch Bernd Kuhbandner aus. Ich möchte das Wort „Wortbruch“ nicht in den Mund nehmen, sagen wir mal eine plötzliche Kehrtwendung. Die Gründe hierzu sind mir bisher nicht bekannt. Wir hielten an unserer Meinung und Abmachung fest.

Wahl zum 2. Bürgermeister

Siegfried Weiß schlug Josef Söllner vor, und begründete dies. Diese Begründung entspricht auch im vollen Umfang meiner Meinung, dem ist nichts hinzuzufügen. Andreas Söllner (SPD OV-Vorsitzender) machte nichts anderes, als wie in einem  demokratischen Vorgang vollkommen legitim, einen eigenen Vorschlag; unsere Heidi Philipp. Daraufhin rastete Bernd Kuhbandner vollends aus. Er warf der SPD Wortbruch vor und nannte die Kandidatur von Heide Philipp eine „Farce“ Er selbst wollte von einer eigenen Kandidatur nichts mehr wissen und wollte sogar vom Stimmzettel gestrichen werden. Dies war allerdings nicht möglich.

Er begründet dies mit dem Versprechen von Manfred Kratzer, dass er ihn bei der Wahl zum 2. Bürgermeister unterstützen werde, und dies der SPD – Fraktion auch so vorschlagen wird, wenn Kuhbandner seine Anhängerschaft per Brief und durch einen öffentlichen Zeitungsaufruf bei der Stichwahl ebenfalls unterstützt. Beide haben ihre Zusagen eingehalten. Wobei Manfred Kratzer ein Versprechen gar nicht einlösen konnte, da Bernd Kuhbandner nicht kandidierte, die Empfehlung Kuhbandner zu wählen gab er in jeder Fraktionssitzung ab.

In der konstituierenden Sitzung gab ich meine Einschätzung, die ich Kuhbandner auch während unseres Telefonats gesagt habe, bekannt. Meiner Meinung wäre der Aufruf nicht mehr nötig gewesen, da eine Wechselstimmung in Ebnath klar zu spüren war, und die Briefwähler sich wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt schon entschieden hatten. Ich habe aber mehrmals betont, dass dies meine persönliche Meinung ist und nicht die Meinung der SPD-Fraktion wiedergibt.
Das Manfred Kratzer jede Möglichkeit annahm ihm bei der Stichwahl zu helfen, ist selbstverständlich nachvollziehbar.
Meines Erachtens wäre Manfred ohnehin, wenn vielleicht nicht mit diesem Stimmenvorsprung, zum Bürgermeister gewählt worden. Dass Kuhbandner aber den Vorschlag an sich und in der Person Heidi Philipp eine „Farce“ bezeichnet, ist klar eine Beleidigung. Sehr gut gefiel mir die Reaktion von Heidi Philipp, die hier klar Stellung bezog, und sich von vornherein positioniert.

Ergebnis

Wie schon gesagt konnte ja weder Manfred Kratzer noch die SPD – Fraktion beweisen, dass sie sich an die „Abmachung“ hält, da der Proband beleidigt nicht kandidierte. Heidi Philipp konnte dann mit einer Stimme mehr die Mehrheit und somit das Amt der ersten weiblichen und des ersten 2. Bürgermeisters der SPD antreten.

Weiterer beschlussmässig ernannter Stellvertreter aus dem Gemeinderat

Der Unterschied zwischen einem gewählten Stellvertreter (2. und ggf. 3. Bürgermeister) und dem beschlussmäßig benannten Vertreter, ist die Tatsache, dass der Beschluss jederzeit aufgehoben und geändert werden kann. Außerdem ist die Erkenntnis, dass diese/r benannte Vertreter/in die gewählten Bürgermeister/ -in notfalls vertreten muss, nicht neu. Den gab es auch schon bei mit einem 3. Bürgermeister.

Der zunächst gemachte Vorschlag der CSU, den dienstältesten Gemeinderat damit zu beglücken, konnte ich nicht annehmen. Nach dem Vereinsrecht wäre ich dies zweifelsohne, weil der Kollege Kuhbandner zwar die selbe „Dienstzeit“ aufweisen kann, aber eben mit Unterbrechung. Ausserdem wurde er ja als neues Mitglied vereidigt. Da ich aber persönlich der Meinung bin, dass wenigstens dies der Mehrheitsfraktion zustehe, äußerte ich meine Bedenken und gab die namentliche Entscheidung der CSU – Fraktion zurück.

Diese revidierte ihren ursprünglichen Antrag und benannte Kollegen Walter Fischbach, der dann auch dazu berufen wurde. Das bei dem ursprünglichen CSU-Vorschlag dann drei SPD Mitglieder vorne sind, war mir angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat dann doch des Guten zuviel. Dies geht aber aus dem Pressebericht im „Der neue Tag“ Nr. 108 vom Montag, 12. Mai 2014 nicht so eindeutig hervor.

Fazit

Das Auftreten des AWE-Fraktionssprechers Bernd Kuhbandner überrascht mich persönlich nicht so sehr. Es sollte sich jeder die Frage stellen, ob er, das von ihm favorisierte Amt des 2. Bürgermeisters auch wirklich mit dem nötigen Respekt und Loyalität ausfüllen könnte, er braucht es nicht zu beweisen. Bedenklich stimmt mich aber die Tatsache, dass einige Zuhörer/innen seine Ausschreitungen noch mit Beifall bekundeten.

Da stimme ich mit den Bedenken von Josef Söllner überein, der vor der Stichwahl sagte, ganz gleich wer nun Bürgermeister wird, mit einem Bernd Kuhbandner im Gremium wird es sehr schwierig, ich selber weiß das nur zu gut.

Reinhardt Müller, SPD Fraktionssprecher

Ebnath, 12.Mai 2014