"Knappe Resultate in Demokratie wünschenswert" - Ebnather Genossen vermissen bei CSU Visionen

Veröffentlicht am 14.02.2008 in Wahlen

Zufrieden beendete SPD-Ortsvorsitzender Thomas Anzer die Wahlversammlung der Genossen im Schützenhaus nach zweieinhalb Stunden. Obwohl sie so lange gedauert hatte, war es nie langweilig. Bis nach Mitternacht wurde anschließend diskutiert.

Der Vorsitzende stellte zunächst die Kandidaten vor. Dann berichtete über die Arbeit im Gemeinderat der Fraktionssprecher und Spitzenkandidat Reinhardt Müller. Aufgegliedert nach den Bedürfnissen des Menschen lieferte er Informationen über Geleistetes und Versäumtes. In die Ausführungen einbezogen waren Themen wie Berufsleben und Freizeit.

Müller sprach den Ebnather Kindergarten an, den vor Jahren versprochenen M-Zug beim Schulstandort der Fichtelnaabtalschule und die baulichen Verzögerungen bei der schon beschlossenen Skaterbahn. Handlungsbedarf bei der Auslastung des Gewerbegebietes, Möglichkeiten zur Förderung des heimischen Lehrstellenangebots, Verbesserung der elektronischen Datenversorgung als Grundlage zur Schaffung von Heimarbeitsplätzen wurden beim Kapitel Erwachsene behandelt. Dazu gehörten auch Innovationen zum "Freizeitzentrum Selingau" und Verbesserung der Lebensbedingungen für ältere und alleinstehende Mitbürger.

Müller beleuchtete auch die Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten und der Ebnather CSU für die nächsten sechs Jahre etwas näher. "Einige Programmpunkte seien gar nicht weit voneinander entfernt, auch wenn diese von unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachtet würden.

Mit einem Schlagwort wie "Transparenz in der Gemeindepolitik" könne man sich aber gar nicht anfreunden. Es wäre doch selbstverständlich, dass ein Bürgermeister mit 41 Stunden bezahlter Wochenarbeitszeit ein "offenes Rathaus" bietet.

Visionen vermisst

Und beim Punkt "Solide Finanzpolitik" sei anzumerken, dass eine solche für die SPD-Gemeinderäte schon immer selbstverständlich war. Das Nötige, das sowieso getan werden muss, in ein Wahlprogramm zu packen, sei mehr als dürftig. Darüber hinaus erwarte man von einem Bürgermeisterkandidaten und seinem Team aber Visionen, und die vermisse man.

Müller appellierte an die Wähler: "Knappe Mehrheiten sind in einer Demokratie immer das Wünschenswerteste. Nur das gewährleistet, dass alle Beteiligten unter größter Anstrengung immer das Beste bieten". SPD-Landratskandidat Rainer Fischer bestätigte, dass absolute Mehrheiten im Lauf der Zeit bequem machten, unter Umständen auch arrogant. Aber das wäre natürlich auch bei der SPD so, wäre diese so lange Zeit tonangebend, räumte er ein. Fischer sprach auch Krankenhaus-AG, Schul- und Bildungspolitik sowie kommunale Abfallwirtschaft an.

Eine seiner Visionen sei es, einen Fonds für die eigene Wirtschaft zu schaffen: "Für die Region - aus der Region". Denn: "Wir brauchen den Mittelstand. Gehen wir kleine, belastbare Schritte". Und: "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen".

Pflegebedürftigen helfen

Kreisrätin und AWO-Kreisgeschäftsführerin Hannelore Bienlein-Holl bot der Gemeinde auch Unterstützung bei Verbesserungen in der Versorgung Pflegebedürftiger an, soweit dies von dieser Personengruppe gewünscht würde.

aus derneuetag.de

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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